Für eine kritische Debatte im Deutschen Bundestag und in der gesellschaftlichen und politischen Öffentlichkeit
Seit längerem verfolgt die Martin-Niemöller-Stiftung die Entwicklung des ISAF- Einsatzes in Afghanistan. Militärische Gewalt ist ein ungeeignetes Mittel, Sicherheit und Entwicklung, Recht und Bildungschancen für die Zivilbevölkerung zu schaffen. Auf einer Tagung in Wittenberg wieder einmal sachkundiger gemacht, mit Wissenschaftlern und Militärs, Vertretern der Hilfsorganisationen und Kennern des Landes gesprochen. Daraus entatand der folgende Appell an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung. Der Appell soll noch vor der Abstimmung des Gesetzes zur Ausweitung und Verlängerung des Mandats am 15.10. 2008 vorgelegt werden. Den Fachausschüssen (Auswärtiges, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung) und den entsprechenden Ministerien wurde er am 7.10. zugestellt. Sie können sich mit Ihrer Unterschrift noch bis zum 14.10. 2008 dem Appell anschliessen.
Es geht darum, in einem überschaubaren Zeitraum die Bedingungen eines gewaltfreien Zusammenlebens in Afghanistan wieder herzustellen. Nur wenn eine Lösung von einer Mehrheit aller Bevölkerungsanteile in Afghanistan gemeinsam getragen wird, ist Frieden in diesem Lande auf Dauer möglich. Die friedensethische und friedenspolitische Verantwortung des Deutschen Bundestages ist es, die seitens Deutschlands nötigen Beschlüsse dazu zu fassen, insbesondere zur Frage einer Exit-Strategie und damit des weiteren Einsatzes der Bundeswehr.
In der Denkschrift des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland „Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen“, 2007, heißt es im Abschnitt 102 über den im äußersten Falle ethisch verantwortbaren Gewaltgebrauch: „Der Gewaltgebrauch muss durch das Ziel begrenzt sein, die Bedingungen des gewaltfreien Zusammenlebens (wieder-) herzustellen und muss über eine darauf bezogene Konzeption verfügen.“
Die Sicherheitslage hat sich in fast allen Landesteilen Afghanistan dramatisch verschlechtert. Die südlichen und südöstlichen Provinzen werden stärker von Taliban und Aufständischen als von Regierungsvertretern und ISAF beherrscht. Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ist insbesondere in diesen Regionen weitgehend zum Stillstand gekommen. Der bisher schon „robuste“ Militäreinsatz der NATO hat Gegenkräfte bei Taliban und Al Qaida-Strukturen mobilisiert. Das Rezept „Krieg gegen den Terror“ und „noch mehr Militäreinsätze“ schafft immer größere „Kollateralschäden“, die zu Vertrauensverlust und wachsendem Widerstand in der afghanischen Bevölkerung führen. Die massive Ausweitung des Drogenanbaus ist nicht verhindert worden.
Unter diesen Bedingungen sind ein „Weiter so“ und eine einfache Verlängerung der Mandate nicht verantwortbar, weil sie nicht dem Ziel eines befriedeten und selbstbestimmten Afghanistans dienen. Notwendig ist eine politische und langfristig angelegte Umsteuerung zu zivilen und gewaltfreien Schwerpunkten. Damit könnte die der jahrzehntelangen Kriege überdrüssige Bevölkerung gegen gewaltbereite Kräfte gestärkt werden. Deutschland sollte bei seinem Engagement für Afghanistan auch im Zusammenhang mit der Verlängerung von Mandaten – ein sofortiger Abzug wäre nach dieser Vorgeschichte nicht verantwortbar – folgende Gesichtspunkte mit Nachdruck auch gegenüber seinen Partnern einbringen:
1.
Frieden und Sicherheit lassen sich nicht von außen, von oben (top-down) und schon gar nicht mit Gewalt erzwingen. Der Ausschluss von moderaten Taliban aus dem politischen Prozess eskaliert die Gewalt. Dagegen schafft die Inklusion aller am Konflikt beteiligten konstruktiven Kräfte Raum für deeskalierende Verhandlungen und Kooperationen. Das bedeutet, dass alle afghanischen gesellschaftlichen Kräfte (auch die Taliban) in die Suche nach einer gerechten und stabilen Lösung (lieber früher als später) einbezogen werden müssen. Ohne einen fairen, innerafghanisch verhandelten gesellschaftlichen Interessenausgleich, zu dem Machtteilung, Armutsminderung und ein faires Steuer- und Abgabensystem gehören, ist eine nachhaltige Friedenssicherung nicht möglich. Eine Entwicklungszusammenarbeit mit Respekt vor den Kompetenzen und Bedürfnissen möglichst vieler Afghanen muss diesem Interessenausgleich dienen. Ohne die Einbeziehung der Sicherheits- und Lebensbedürfnisse auch des Gegners in die eigene Sicherheitsstrategie, das zeigt gerade die Geschichte Afghanistans, sind alle Befriedungsversuche zum Scheitern verurteilt. Das gilt auch im Blick auf die Sicherheitsinteressen der Nachbarstaaten, insbesondere Pakistans.
2.
Demokratische Strukturen können nur von unten (bottom-up) aus vorhandenen Strukturen wachsen. Darum ist der Aufbau lokaler Strukturen gerade auch im ländlichen Raum besonders wichtig. Viele Erfahrungen zeigen, dass ihr Aufbau dort eine besondere Chance hat, wo er mit Armutsbekämpfung mit Ernährungssicherungs-, Grundbildungs-, Basisgesundheits- und Beschäftigungsprogrammen verknüpft ist. Darum sollte gerade der ländliche Raum stärker gefördert werden. Die Ausgaben für solche Projekte sollten deutlich höher sein als die für militärische Sicherungsmaßnahmen. Wo afghanische Autoritäten der Unterstützung bedürfen, sollte die Zusammenarbeit mit der Organisation Islamischer Staaten (OIC) und der UNO (UNAMA) gesucht werden.
3.
Solange die Afghanen das Gefühl haben, in einem besetzten Land zu leben, haben alle ausländischen Helfer, gleichgültig ob sie in zivile oder militärische Strukturen eingebunden sind, ein Glaubwürdigkeitsproblem. Ihre Gefährdungen steigen. Darum müssen alle militärischen Maßnahmen schrittweise reduziert und auf Ausbildungs- und rein defensive Schutzmaßnahmen konzentriert werden. Jeder militärische Einsatz, der unschuldige Menschen in Mitleidenschaft zieht, untergräbt die Glaubwürdigkeit und provoziert fortgesetzten Terrorismus. Die Glaubwürdigkeit wird auch beeinträchtigt durch den Verdacht, die ausländischen Mächte wollten ihre gesellschaftlichen und damit auch kulturellen Vorstellungen den Afghanen aufzwingen. Darum sollte der Respekt vor der kulturellen Identität des Landes, einschließlich der islamischen Traditionen, ein erkennbares Ziel der Befriedungsbemühungen sein.
In diesem Sinne treten für eine kritische Debatte im Deutschen Bundestag und in der gesellschaftlichen und politischen Öffentlichkeit ein:
Dr. Irene Niemöller
Ulrich Frey, Geschäftsführer Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden ( AGDF) a.D.
Dr. Reinhard Höppner, Ministerpräsident a.D.
Prof. Dr. Martin Stöhr, Vorsitzender der Martin-Niemöller-Stiftung
als Erstunterzeichnende für die Martin-Niemöller-Stiftung
Diesen Appell haben bisher unterzeichnet:
Elisabeth Abendroth;
Dipl.-Ing. Rüdiger Banse, Erfurt;
Eike Battenberg, München;
Helmut Beth, Pfr.i.R.
Rainer Braun, IALANA;
Matthias Chalmovsky;
Keith Chamberlain, medico international, Frankfurt;
Andreas Dickerboom, Gegen Vergessen - Für Demokratie, Regionale AG Rhein-Main
Ekke und Hanna-E. Fetköter;
Dr. Ute Finckh-Krämer, Vorsitzende des Bundes für soziale Verteidigung;
Brigitte Forßbohm, Historikerin M.A., Wiesbaden;
Dr. Michael Forßbohm, Arzt, Wiesbaden;
Sigrid Franz, Katechetin i.R.
Peter Franz, Theologe, Mitglied des VDS Thüringen;
Jutta Frost;
Inge Naumann-Götting und Dr.Martin Götting, Schlangenbad;
Prof. Dr. med. Ulrich Gottstein, Gründungs-und Ehrenvorstandsmitglied der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung von Atomkrieg);
Peter Grohmann, Autor und Kabarettist, Bürgerprojekt Die AnStifter;
Hannelore und Dipl.-Ing.Christian Heinrich, Koordinierungsgruppe der Christlichen Friedenskonferenz in Deutschland;
Veronika Hüning, Vizepräsidentin der deutschen Sektion von pax christi;
Joachim, Jaeger, Propst i.R., Erfurt;
Dr. Inge Jens, Tübingen;
Ursula Kachel, Oberstufenlehrerin i.R.;
Dr. Klaus Kachel, Geschäftsführer des Osteuropavereins Erfurt e. V.;
Gerhard Kern, Lehrer i.R.;
Werner Koep-Kerstin, Sprecher der Gustav Heinemann-Initiative";
Herbert Kramm-Abendroth, Frankfurt;
Rolf Lehmen, Berlin;
Dr. Karl Martin, Vorsitzender des Dietrich-Bonhoeffer-Vereins (dbv);
Sylvie und Matthias Meyer-Esche, Lehrer in Wiesbaden;
Rüdiger Müller-Gerbes, Pfarrer, Bad Schwalbach;
Jochen Müller, Kath.Hochschulgemeinde-Rüsselsheim;
Helmut Muth;
Willi van Ooyen, MdL, Frankfurt am Main;
Prof.em. Dr. Joachim Perels, Universität Hannover;
Gerd Pflaumer, Vorstandsmitglied der Gustav-Heinemann-Initiative;
Dr. Götz Planer-Friedrich, Berlin;
Prof. Dr. Konrad Raiser, Berlin;
Dr. Elisabeth Raiser;
Christoph Rinneberg Dipl-Ing, AK Soldatenseelsorge des Versöhnungsbunds;
Heinz Rosenberg, Wiesbaden;
Ingrid Rumpf, Vorstand der Martin-Niemöller-Stiftung;
Prof. Dr. Karlheinz Schneider, Wiesbaden;
Prof. Dr. Eva Senghaas-Knobloch, Bremen, Arbeits- und Friedensforscherin;
Claudia Sievers, Vorstand Martin-Niemöller-Stiftung;
Pfr. Dr. Hans Christoph Stoodt;
Dr. Peter Strutynski, Bundesausschuss Friedensratschlag;
Dr. Dietmut Thilenius, Bad Soden;
Dr. Reinhard J. Voß, bis Juni 2008 Generalsekretär der dt. Sektion von pax christi;
Hildegard Wagner, Lehrerin i.R;
Silvia Westendorf, Bildungsreferentin;
Eva-Maria Willkomm Bildungsreferentin, Oekumenischer Dienst Schalomdiakonat;