Artikel vom 1. 2. 2011

"Extremismus der Mitte" ist die größere Gefahr

Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel und Familienministerin Schröder

Die "Extremismuserklärung", die das BMFSF derzeit allen Trägern im Rahmen des Programms "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" abverlangt, stellt alle diejenigen unter Generalverdacht, die sich täglich für praktizierte Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren. Das Kuratorium der unter dem Dach der Niemöllerstiftung entstandenen Julius-Rumpf-Stiftung nimmt dazu Stellung.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Frau Familienministerin,

das Kuratorium der Julius-Rumpf-Stiftung bittet Sie herzlich, die sog. „Demokratieerklärung“ ersatzlos aus den Förderbescheiden des Programms „Toleranz fördern – Demokratie stärken“ zu streichen.

Die Julius-Rumpf-Stiftung wurde unter dem Dach der Martin-Niemöller-Stiftung gegründet und wird seit 2008 von der Stiftung Diakonie in Hessen und Nassau treuhänderisch verwaltet. Seit dem Jahr 2000 verleiht sie den mit 10.000 Euro dotierten Julius-Rumpf-Preis an Einzelne und Gruppen, die innerhalb oder außerhalb kirchlicher Strukturen mit ihrer Arbeit für Toleranz, gewaltfreie Konfliktlösungen, Mitmenschlichkeit und Versöhnung eintreten. Der Preis erinnert an den Wiesbadener Marktkirchenpfarrer Julius Rumpf und an seinen unspektakulären, aber gradlinigen Widerstand während der Naziherrschaft. Zu den bisherigen Preisträgern gehören u.a. die "Aktion Zivilcourage Pirna", das "Netzwerk Sachsen gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit" und "Miteinander e.V. - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt".

Unsere langjährigen Kontakte, Gespräche und die Zusammenarbeit mit zahlreichen größeren und kleineren ähnlichen Gruppen haben uns erfahren lassen, dass gerade sie es sind, die sich engagiert und kreativ für unser Grundgesetz und unsere Demokratie einsetzen. Sie nehmen dabei - sowohl bei den Opfern wie bei den Tätern - die Menschen wahr, in ihrem spezifischen Leben und Tun, ihrem Leiden oder menschenverachtenden Handeln.

Alle in einen Topf zu werfen, ungenaue Ziel- und Gruppenbenennungen sind eines demokratischen Staates unwürdig. Unser Rechtssystem lebt genauso von einer differenzierenden Würdigung von Menschen wie von der Konkretion der menschlichen Taten und ihrer Motive. Schließlich wollen und sollen die, die sich politisch engagieren, das demokratische und rechtsstaatliche Leben unseres Staates befördern, indem sie zerstörende Einstellungen und Aktionen nicht hinnehmen. Auch sollen die, die Positionen der Rechts- und Demokratieverachtung vertreten, für unseren demokratischen Rechtsstaat gewonnen werden. Das ist z.B. das Ziel vieler Aussteiger-Programme.

Eine pauschale Blanko-Erklärung auf der Grundlage Ihrer, einer Demokratie unwürdigen "Demokratieerklärung" geht

a) von einem generellen Misstrauen gegen transparent und demokratisch agierende Menschen und Gruppen aus,

b) verlangt etwas, was sonst keinem Empfänger von Subventionen oder Zuwendungen abverlangt wird,

c) gibt den meist ehrenamtlich Engagierten nichts als schwammige Begriffe an die Hand wie z.B. "extremistische Ausrichtung der Partner". Unser Grundgesetz und die daraus abgeleitete Rechtssprechung reichen aus, bei evtl. Fehlentscheidungen zu korrigieren.

Als letztes möchten wir darauf hinweisen, dass der "Extremismus der Mitte", der in den letzten Jahren verstärkt in den Fokus der Forschung rückt, in dem Papier überhaupt nicht erfasst wird. Wir meinen, dass die größte Gefahr für unsere Demokratie gegenwärtig von Gleichgültigkeit, Wegschauen und Verharmlosen von Attacken auf Minderheiten und von einer zunehmenden gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit n der Mitte unserer Gesellschaft ausgeht.

Für die Julius-Rumpf-Stiftung:

Ingrid Rumpf, Karlsruhe

Dr. Eberhard Rumpf, Burgdorf

Propst Michael Karg, Herborn

Claudia Sievers, Wiesbaden

Prof. Dr. Martin Stöhr, Bad Vilbel

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